Vor dem Präsidentschaftsgebäude im Zentrum von Sofia findet ein Protest unter dem Motto „Marsch für ein europäisches Bulgarien – zum Schutz des Parlamentarismus und der Demokratie“ statt. Der Protest wurde von der Bürgerinitiative..
Der Oberste Justizrat verschob einstimmig die Prüfung der Vorschläge zur Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew , die der Justizminister der Übergangsregierung Janaki Stoilow und die derzeitige Justizministerin Nadeschda Jordanowa eingereicht..
Das Verfassungsgericht hat sich des Antrags des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, die Absetzung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft für verfassungswidrig zu erklären, angenommen. Die Richter haben eine Frist von einem Monat für die..
Die zuständige Überwachungsgruppe im Europäischen Parlament wird die Umstände im Zusammenhang mit der Verhaftung des GERB-Vorsitzenden und Ex-Premiers Bojko Borissow untersuchen. Das teilte die Ausschussvorsitzende Sophie in 't Veld dem Bulgarischen..
Der Oberste Justizrat hat die Prüfung des Vorschlags der Justizministerin Nadeschda Jordanowa zur vorzeitigen Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew auf den 4. Mai verschoben , berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Als Grund..
Die Leitung der Staatsanwaltschaft werde Stellung nehmen zu „systematischen Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien in Form von manipulativen und falschen Behauptungen seitens Vertretern der Exekutive und Legislative“, teilte die..
Der dubiose Geschäftsmann Wassil Boschkow, der sich vor der bulgarischen Justiz in Dubai versteckt hält und gegen den 18 Anklagen erhoben wurden, behauptet, dass die Festnahmen hochgestellter Mitglieder der Oppositionspartei GERB erfolgt seien,..
Wie die Justizministerin Nadezhda Jordanowа bekannt gab, habe sie mit der europäischen Generalstaatsanwältin Laura Kövesi nicht über innenpolitischen Fragen und den Rücktritt von Generalstaatsanwalts Iwan Geschew gesprochen. Besprochen wurden Themen, die..
Der Oberste Justizrat verschob die Prüfung des Antrags der Justizministerin Nadeschda Jordanowa auf eine vorzeitige Beendigung des Mandats des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Die Richter entschieden, das vorerst besondere Regeln für das Verfahren..
Der bulgarische Generalstaatsanwalt Iwan Geschew informierte die Außenministerin über Beweise, die im Zusammenhang mit der Spionagetätigkeit eines Staatsbürgers der Russischen Föderation stehen, der diplomatische Immunität genieße, teilte die..
